MagaLoop GmbH | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Juni 2021
Teil A – Einführende Bestimmungen
1. Allgemeines | Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der MagaLoop GmbH („MagaLoop“) und Nutzern der unter anderem über mobile Apps und Internetbrowser zugänglichen Software-Plattform von MagaLoop („Plattform“), die Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind („Nutzer“).
1.2 Diese AGB gelten für und werden Bestandteil von allen Bestelldokumenten und Bestellvorgängen, die online, per E-Mail oder über eine App durchgeführt und zwischen MagaLoop und dem Nutzer vereinbart werden.
1.3 Diese AGB gelten auch für künftige Verträge zwischen MagaLoop und dem Nutzer, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch MagaLoop bedarf. Diese Bedingungen gelten spätestens dann als von dem Nutzer bestätigt, wenn der Nutzer die Leistungen von MagaLoop in Anspruch nimmt.
1.4 Diese AGB gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, soweit MagaLoop ihnen schriftlich zugestimmt hat.
1.5 Sofern in diesen AGB die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen AGB ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist dafür der Austausch einfacher E-Mails oder die Kommunikation über die Plattform oder über einen von MagaLoop unterstützten Nachrichtendienst (z. B. SMS oder WhatsApp) nicht ausreichend.
1.6 Alle Mitteilungen und Erklärungen, die der Nutzer gegenüber MagaLoop abgibt, sind mindestens in Textform im Sinne von § 126b BGB (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail oder die Kommunikation über die Plattform oder über einen von MagaLoop unterstützten Nachrichtendienst (z. B. SMS oder WhatsApp) ist dafür ausreichend) oder in einer strengeren Form abzugeben, sofern nicht in diesen AGB im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist. Kündigungen per SMS sind unzulässig.
1.7 Verweise in diesen AGB auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen AGB ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
1.8 Aus Gründen der Praktikabilität wird in diesen AGB auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für sämtliche Geschlechter.
2. Plattform | Leistungen | Registrierung | Nutzungsvertrag
2.1 Der Nutzer bestätigt, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Er bestätigt außerdem, dass er als Unternehmen im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB handelt.
2.2 MagaLoop ermöglicht es dem Nutzer, über die Plattform verschiedene Leistungen von MagaLoop in Anspruch zu nehmen, die in Teil C bis F dieser AGB jeweils näher beschrieben werden („Leistungen“). Der Zugang zur Plattform ist für den Nutzer kostenfrei.
2.3 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen ist, dass der Nutzer sich auf der Plattform registriert. Dazu kann der Nutzer auf der Plattform bestimmte persönliche Daten eingeben, in einem von MagaLoop online zur Verfügung gestellten Anmeldeformular ein Passwort seiner Wahl festlegen und, ggf. erst nach Eingabe eines Einladungs-Codes, ein Nutzerkonto anlegen („Nutzerkonto“). Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer in der Regel eine SMS von MagaLoop, die es ihm erlaubt, sein Nutzerkonto zu aktivieren. MagaLoop behält sich vor, Registrierungen nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Mit Aktivierung des Nutzerkontos kommt zwischen MagaLoop und dem Nutzer ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande („Nutzungsvertrag“).
2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, seine geschäftsbezogenen Daten – insbesondere Rufnummern, E-Mail-Adressen, Steuernummern, sowie Adressdaten – in seinem Nutzerkonto auf dem aktuellen Stand zu halten und steht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ein. Der Nutzer ist verpflichtet, MagaLoop Änderungen solcher Daten unverzüglich mitzuteilen. Bis zur Mitteilung von Änderungen ist MagaLoop berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bisherigen Daten für die Erfüllung seiner vertragsgegenständlichen Pflichten zu verwenden.
2.5 Der Nutzer darf nur ein einzelnes Nutzerkonto unterhalten. Er stellt sicher, dass Nutzerkennungen und Passwörter, die der Nutzer im Zuge der Registrierung auf der Plattform erhält, auf sichere Weise gespeichert, aufbewahrt und verwendet werden und Dritte darauf keinen Zugriff haben.
2.6 MagaLoop ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten jederzeit Unterauftragnehmer zu beauftragen.
3. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages
3.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gegenüber der anderen Partei ordentlich kündigen.
3.2 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger, MagaLoop zu einer solchen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer die Leistungen von MagaLoop missbräuchlich einsetzt (einschließlich deren kommerzielle Nutzung für eigene oder fremde Zwecke) und/oder manipuliert, falsche Angaben macht, um MagaLoop zur Gutschrift oder Auszahlung von Cashback-Guthaben (wie nachstehend definiert) zu bewegen, oder seine Pflichten aus diesen AGB sonst schwerwiegend und/oder fortgesetzt verletzt und MagaLoop dadurch eine Fortsetzung der Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist.
3.3 Die Beendigung des Nutzungsvertrages hat keine Auswirkungen auf Verträge, die der Nutzer ggf. mit Lieferanten oder MagaLoop im Wege der Inanspruchnahme der Plattform geschlossen hat.
3.4 MagaLoop ist berechtigt und gegenüber dem Nutzer verpflichtet, mit dem Nutzerkonto zusammenhängende Daten nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 30 Tagen nach Ende des Vertragsverhältnisses unwiederbringlich zu löschen. Hierzu gehören insbesondere die Daten über die Bestellanfragen des Nutzers bei Lieferanten. Es obliegt dem Nutzer, diejenigen Daten, die er nach Ende des Nutzungsvertrages weiterverwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium zu sichern. Von der Löschung ausgenommen sind jedoch solche Daten, zu deren weiteren Speicherung MagaLoop aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist.
4. Nutzungsrechte | Nutzungsbeschränkungen
4.1 Nach Maßgabe des Nutzungsvertrages gewährt MagaLoop dem Nutzer während der Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform zum Zwecke der Inanspruchnahme der Leistungen von MagaLoop zu nutzen. Die Plattform wird so angeboten wie jeweils aktuell auf der Website von MagaLoop einschließlich dem Abschnitt über häufig gestellte Fragen (FAQ) beschrieben.
4.2 Der Nutzer darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) die Plattform oder Teile davon unterlizenzieren, übertragen, vertreiben, teilen, oder anderweitig Einnahmen aus der Plattform generieren; (b) die Plattform oder Teile davon auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren; (c) alle oder einen Teil der Plattform modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf der Plattform basieren; (d) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in der Plattform oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (e) die Plattform außerhalb des in dieser Ziffer 4 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; oder (f) die Plattform verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen; (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Plattform oder die Systeme oder Netzwerke von MagaLoop zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.
4.3 Der Nutzer darf den Betrieb der Plattform nicht stören und die darin zugänglichen Daten nicht außerhalb der vertraglich vorgesehen Nutzung nutzen. Der Nutzer darf die Plattform insbesondere nicht mit dem Ziel manipulieren, unberechtigte Zahlungen oder sonstige Vorteile zum Nachteil von MagaLoop oder Dritter zu erlangen.
4.4 Der Nutzer darf die Plattform nur so nutzen, wie jeweils aktuell auf der Website von MagaLoop einschließlich dem Abschnitt über häufig gestellte Fragen (FAQ) beschrieben.
5. Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur unter vollständiger Beachtung aller geltenden Gesetze und Vorschriften zu nutzen.
5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die nutzerseitige Verbindung mit, den nutzerseitigen Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Plattform durch den Nutzer erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten. Dies betrifft insbesondere Hardware, Software, Server, Betriebssysteme, Netzwerke und mobile Endgeräte (gemeinsam „Technische Ausstattung“). MagaLoops Anforderungen an die Technische Ausstattung können in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website von MagaLoop eingesehen werden.
5.3 Der Nutzer ist allein für die Sicherheit der Technischen Ausstattung sowie jede dem Nutzer bekannte oder unbekannte Nutzung der Technischen Ausstattung verantwortlich.
5.4 Der Nutzer ist für die Inhalte aller Daten, die von dem Nutzer über oder mit Hilfe der Plattform angezeigt, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden (gemeinsam „Inhalte“), allein verantwortlich. MagaLoop ist nicht in der Lage, die von dem Nutzer während der Nutzung der Plattform ggf. übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten.
5.5 MagaLoop ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften, mutmaßlichen Verletzungen des Nutzungsvertrages durch den Nutzer nachzugehen und kann gegenüber dem Nutzer rechtliche und/oder technische Maßnahmen ergreifen, die MagaLoop für angemessen erachtet, um solche Verletzungen abzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehören das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs des Nutzers zu der Plattform.
5.6 Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung eines Passworts oder des Nutzerkontos, einer anderen bekannten oder vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs der Plattform ist der Nutzer verpflichtet, MagaLoop darüber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Verwendung des Nutzerkontos.
6. Eigentumsrechte | Nutzerdaten | Sicherheit | Keine weitergehende Verpflichtungen
6.1 MagaLoop und MagaLoops etwaige Auftragnehmer sind und bleiben Inhaber aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechten, Datenbankrechten, Patenten, Geschäftsgeheimnissen, Marken und aller anderen Rechte an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit der Plattform. Der Nutzer erkennt an, dass die nach einem Nutzungsvertrag gewährten Rechte dem Nutzer keine Eigentumsrechte an der Plattform verschaffen.
6.2 Sämtliche Rechte an den Inhalten und an Daten, die der Nutzer MagaLoop zur Verfügung stellt, um die Bereitstellung der Plattform zu ermöglichen oder die der Nutzer während der Nutzung der Plattform zur Verfügung stellt („Nutzerdaten“), sowie an Daten, die auf den Inhalten oder Nutzerdaten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben bei dem Nutzer. Der Nutzer räumt MagaLoop ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht ein, die Inhalte und Nutzerdaten zum Zwecke der Bereitstellung der Plattform umfassend zu nutzen. Der Nutzer erklärt, dass er die Inhalte und Nutzerdaten mit MagaLoop teilen darf und über ausreichende Rechte zu deren Weitergabe an MagaLoop verfügt. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 20 ist MagaLoop für die Inhalte und die Nutzerdaten nicht verantwortlich.
6.3 MagaLoop wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Plattform marktüblichen Industriestandards entspricht.
6.4 MagaLoop hat das Recht, den Umfang, die Funktionen und/oder den Inhalt der Plattform jederzeit und ohne Vorankündigung upzudaten, upzugraden, herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 20 treffen MagaLoop für die Plattform keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen.
7. Leistungsbeschreibung | Vertragsschluss
7.1 MagaLoop bietet dem Nutzer auf der Plattform ggf. die Möglichkeit, Bestellungen zum Bezug von Waren und Dienstleistungen bei Dritten wie z. B. Herstellern, Großhändlern oder Zwischenhändlern (insgesamt „Lieferanten“) aufzugeben („Bestellfunktion“). Die Nutzung der Bestellfunktion ist für den Nutzer kostenfrei.
7.2 Bei einer von dem Nutzer über die Bestellfunktion aufgegebenen Bestellung handelt es sich um ein Angebot des Nutzers an den betreffenden Lieferanten über den Abschluss eines Vertrages über den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Nutzers anzunehmen.
7.3 Nimmt der Lieferant ein Angebot des Nutzers an, kommt der entsprechende Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten nach Maßgabe der von ihnen getroffenen Abreden zustande. MagaLoop wird nicht Partei eines solchen Vertrages.
8. Waren | Dienstleistungen | Lieferanteninformationen
8.1 Die dem Nutzer im Rahmen der Bestellfunktion ggf. angezeigten Waren, Dienstleistungen und Lieferanteninformationen stellen eine beispielhafte und unverbindliche Auflistung dar. MagaLoop steht nicht für deren Richtigkeit und Aktualität ein. MagaLoop steht zudem nicht dafür ein, dass und mit welchen Waren und Dienstleistungen ein Lieferant auf der Plattform vertreten ist.
8.2 MagaLoop steht nicht für die Richtigkeit und Aktualität der dem Nutzer im Rahmen der Bestellfunktion auf der Plattform angezeigten Preise für Waren und Dienstleistungen ein.
9. Leistungsbeschreibung | Vertragsschluss
9.1 MagaLoop bietet dem Nutzer auf der Plattform ggf. die Möglichkeit, Waren die der Nutzer bei einem Lieferanten bestellt hat, zum Zeitpunkt ihrer Anlieferung durch eine entsprechende Funktion auf der Plattform zu bezahlen („Pay at Delivery“). Dies setzt voraus, dass der jeweilige Lieferant ebenfalls an Pay at Delivery angebunden ist und der Nutzer und der Lieferant einander den Austausch von Daten zu diesem Zwecke freigegeben haben.
9.2 Ein Vertrag über die jeweiligen Waren kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten nach Maßgabe der von ihnen getroffenen Abreden zustande. MagaLoop wird nicht Partei eines solchen Vertrages.
10. Nutzungsvoraussetzung | Mangopay Bedingungen | MagaLoop Zahlungsbedingungen
10.1 Für die Nutzung von Pay at Delivery ist eine Anbindung des Nutzers an das Zahlungssystem der MANGOPAY S.A., 2 Avenue Amélie, L-1125 Luxembourg oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens („Mangopay“) erforderlich. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer unter anderem verpflichtet, den Rahmenvertrag für Zahlungsdienste von Mangopay in seiner jeweils gültigen Fassung, welcher unter [Link] abrufbar ist („Mangopay Bedingungen“), und die MagaLoop Zahlungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, welche unter [Link] abrufbar sind („MagaLoop Zahlungsbedingungen“), zu akzeptieren. Die Freischaltung des Nutzers für Pay at Delivery erfolgt über das Nutzerkonto.
10.2 MagaLoop erbringt keine Zahlungsdienstleistungen und ist nicht verantwortlich für die Anbindung von Lieferanten und sonstiger Dritter an Pay at Delivery sowie für die Interaktion zwischen dem Nutzer und Lieferanten bzw. sonstigen Dritten über Pay at Delivery.
11. Gesonderter Kaufvertrag | Vertragsschluss
11.1 MagaLoop bietet dem Nutzer auf der Plattform ggf. die Möglichkeit, Waren unmittelbar bei MagaLoop zu erwerben. Dies erfolgt in der Regel auf Grundlage gesonderter Kaufverträge über bewegliche Sachen gemäß § 433 BGB.
11.2 Das Warenangebot von MagaLoop auf der Plattform ist freibleibend. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer gegenüber MagaLoop eine verbindliche Bestellung der in seinem Warenkorb enthaltenen Waren und damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
11.3 Der Nutzer erhält sodann von MagaLoop über die Plattform zunächst eine automatisch versendete Bestätigung des Eingangs der Bestellung („Eingangsbestätigung“). Bei der Eingangsbestätigung handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebots des Nutzers durch MagaLoop. Erst wenn MagaLoop oder ein betreffender MagaLoop-Partner die Waren an den Nutzer versendet hat und MagaLoop dem Nutzer den Versand der Waren per E-Mail oder über die Plattform oder über einen Nachrichtendienst (z. B. SMS oder WhatsApp) bestätigt hat („Versandbestätigung“) kommt mit Zugang der Versandbestätigung bei dem Nutzer zwischen MagaLoop und dem Nutzer ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, spätestens jedoch mit Entgegennahme der gekauften Waren durch den Nutzer oder einen von dem Nutzer bestimmten Empfänger. Sollten die von dem Nutzer bestellten Waren nicht verfügbar sein, erhält der Nutzer darüber eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall kommt kein Kaufvertrag zustande.
12. Lieferung | Lieferfristen | Gefahrübergang | Eigentumsvorbehalt
12.1 Die Lieferung der Waren an den Nutzer erfolgt in der Regel nicht durch MagaLoop, sondern durch einen von MagaLoop beauftragten Dritten („MagaLoop-Partner“).
12.2 MagaLoop übernimmt gegenüber dem Nutzer kein Beschaffungsrisiko für Waren, auch nicht im Falle eines Kaufvertrages über eine Gattungsware. MagaLoop ist daher nur zur Lieferung aus ihrem Warenvorrat bzw. aus dem Warenvorrat des betreffenden MagaLoop-Partners verpflichtet. Die Verpflichtung von MagaLoop zur Lieferung entfällt, wenn MagaLoop trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht bzw. nicht rechtzeitig beliefert wird, die fehlende Verfügbarkeit der Waren nicht zu vertreten hat und MagaLoop den Nutzer darüber unverzüglich informiert hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Waren wird MagaLoop dem Nutzer eine von ihm gegebenenfalls geleistete Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
12.3 MagaLoop ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. MagaLoop ist nicht zu Teillieferungen verpflichtet.
12.4 Im Falle der Rücksendung von Waren aufgrund falscher oder unvollständiger Liefer- bzw. Adressangaben des Nutzers sowie im Falle des Nichtantreffens des Nutzers zu einem vereinbarten Liefertermin behält sich MagaLoop vor, dem Nutzer die dadurch gegebenenfalls entstehenden Kosten (insbesondere Transport- und Lagerkosten) sowie Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen.
12.5 Der Eintritt des Lieferverzugs von MagaLoop bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichend davon ist jedoch in jedem Fall eine Mahnung durch den Nutzer erforderlich.
12.6 Hält MagaLoop eine verbindliche Lieferfrist nicht ein, so kann der Nutzer nur nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von dem Kaufvertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen. Dies gilt nicht, sofern das Setzen einer Nachfrist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
12.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Nutzer über.
12.8 Der Nutzer soll Einweggetränkeverpackungen in der Regel selbst oder bei Dritten entsorgen. Soweit entsprechende Transportkapazitäten zur Verfügung stehen, kann MagaLoop Einweggetränkeverpackungen im Rahmen der Anlieferung von Waren im Einzelfall kostenfrei zurücknehmen.
12.9 Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und andere von MagaLoop nicht zu vertretende Leistungshindernisse bei MagaLoop oder Vorlieferanten von MagaLoop, befreien MagaLoop für die Dauer des Hindernisses und dessen Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Dauert ein solches Leistungshindernis über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen an, so ist der Nutzer zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bestehen nicht.
12.10 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MagaLoop bzw. im Eigentum des betreffenden MagaLoop-Partners.
13. Preise | Zahlungsbedingungen | Lieferkosten
13.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung des Nutzers auf der Plattform genannten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
13.2 Der Nutzer ist verpflichtet, zur Bezahlung eine der von MagaLoop auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden zu verwenden. Soweit der Nutzer das Zahlungssystem eines Dritten (insbesondere Mangopay) wählt, ist er verpflichtet, die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten zu beachten.
13.3 Um das Zahlungssystem von Mangopay nutzen zu können, muss der Nutzer die Mangopay Bedingungen und die Magaloop Zahlungsbedingungen akzeptieren (vgl. Ziffer 10.1). Die Freischaltung des Nutzers für Mangopay erfolgt über das Nutzerkonto.
13.4 MagaLoop akzeptiert Überweisungen und Lastschriften nur von Konten aus der Europäischen Union.
13.5 MagaLoop erstellt Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form.
14. Gewährleistung
14.1 Im Falle von Mängeln der Waren stehen dem Nutzer gegenüber MagaLoop die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere die Rechte aus den §§ 434 ff. BGB. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, gibt MagaLoop keine Garantien oder andere Zusicherungen ab. § 377 HGB findet Anwendung.
14.2 Die Gewährleistungsansprüche des Nutzers gegen MagaLoop verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, mit Ausnahme von Ansprüchen aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.3 MagaLoop kann Nacherfüllung nach eigener Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. MagaLoop stehen dabei 3 Nacherfüllungsversuche zu.
15. Cashback | Cashback-Guthaben
15.1 MagaLoop bietet dem Nutzer auf der Plattform ggf. die Möglichkeit, durch bestimmte von MagaLoop entsprechend gekennzeichnete Aktivitäten auf oder im Zusammenhang mit der Plattform, einen Bonus in einer vorher durch MagaLoop festgelegten Höhe zu erhalten (im Folgenden „Cashback“). Zum Cashback berechtigende Aktivitäten können beispielsweise die Zurverfügungstellung von Informationen durch den Nutzer oder das Bestellen über die Plattform mit und ohne direkte Refinanzierung durch den Lieferanten oder durch Dritte sein.
15.2 Sobald der Nutzer die zum Cashback berechtigende Aktivität vorgenommen hat, wird MagaLoop dem Nutzer das jeweilige Cashback in dessen Nutzerkonto gutschreiben (im Folgenden: „Cashback-Guthaben“).
15.3 Die Gutschrift von Cashback-Guthaben im Zusammenhang mit der Bestellung von Waren bzw. Dienstleistungen steht unter der Voraussetzung, dass (a) zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten der zum Cashback berechtigenden Waren bzw. Dienstleistungen ein wirksamer Vertrag zustande kommt, (b) die Waren bzw. Dienstleistungen vollständig bezahlt, geliefert und angenommen worden sind, (c) etwaige gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Widerrufsfristen abgelaufen sind, und (d) die jeweilige Bestellung nicht rückgängig gemacht, storniert oder sonst abgelehnt wird.
16. Auszahlung | Keine Übertragbarkeit | Pflichten des Nutzers
16.1 Der Nutzer kann jederzeit die Auszahlung des Cashback-Guthabens durch Nutzung der Auszahlungs-Funktion auf der Plattform auf das in seinem Nutzerkonto hinterlegte Geschäftskonto verlangen. Die Auszahlung erfolgt nach Wahl des Nutzers per SEPA-Überweisung oder einer anderen von MagaLoop angebotenen Zahlungsart. Die Auszahlung erfolgt binnen 14 Bankarbeitstagen nach Auszahlungsverlangen. Der Mindestauszahlungsbetrag für Cashback-Guthaben beträgt EUR 50,00.
16.2 Das Cashback-Guthaben repräsentiert keinen von MagaLoop für den Nutzer einbehaltenen finanziellen Betrag, sondern begründet einen Anspruch des Nutzers auf Auszahlung des Cashback-Guthabens auf dessen Geschäftskonto. Das Cashback-Guthaben wird von MagaLoop nicht verzinst.
16.3 MagaLoop ist jederzeit berechtigt, von dem Nutzer den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gutschrift und/oder Auszahlung von Cashback-Guthaben zu verlangen (z. B. in Form von (Original-)Rechnungen) und die jeweilige Gutschrift und/oder Auszahlung so lange auszusetzen, bis ein entsprechender Nachweis erfolgt ist.
16.4 Die Gutschrift und Auszahlung von Cashback-Guthaben erfolgt ausschließlich durch MagaLoop in eigenem Namen und nicht für Dritte.
16.5 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Übertragung des Cashback-Guthabens auf ein anderes Nutzerkonto als dem vertragsgegenständlichen Nutzerkonto.
16.6 Ist der Nutzer der Ansicht, dass (a) das Cashback-Guthaben in seinem Nutzerkonto nicht korrekt angezeigt wird, (b) die Ablehnung einer Gutschrift von Cashback durch MagaLoop unberechtigterweise erfolgt ist, oder (c) sonstige Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Cashback-Guthaben bestehen, so ist er verpflichtet, MagaLoop dies unverzüglich mitzuteilen.
16.7 Gemäß Ziffer 2.4 ist der Nutzer verpflichtet, sein Nutzerkonto auf dem aktuellen Stand zu halten. Soweit die Auszahlung von Cashback-Guthaben aufgrund falscher Zahlungs- oder Adressdaten des Nutzers fehlschlägt, ist MagaLoop insoweit von der Pflicht zur Auszahlung befreit.
16.8 Soweit sich zum Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages im Nutzerkonto des Nutzers ein Cashback-Guthaben befindet, wird dieses, ungeachtet der Höhe des Cashback-Guthabens, binnen 30 Bankarbeitstagen nach Beendigung des Nutzungsvertrages an den Nutzer per SEPA-Überweisung ausgezahlt.
17. Aufrechnung | Zurückbehaltung | Abtretung
17.1 Der Nutzer kann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von MagaLoop nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit die Forderungen des Nutzers rechtskräftig festgestellt oder von MagaLoop unbestritten oder anerkannt sind. Die Ausweisung von Cashback-Guthaben im Nutzerkonto des Nutzers stellt kein Anerkenntnis von Forderungen im Sinne dieser Ziffer 17.1 dar.
17.2 Die Abtretung von Forderungen des Nutzers gegen MagaLoop bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MagaLoop. MagaLoop wird diese Zustimmung nur aus einem sachlichen Grund verweigern. § 354a HGB bleibt unberührt.
18. Vertraulichkeit
18.1 Der Nutzer und MagaLoop sind sich bewusst, dass sie untereinander bestimmte geschäftliche, technische oder finanzielle Informationen, die sich auf die Unternehmenstätigkeit von MagaLoop oder des Nutzers beziehen („Vertrauliche Informationen“), ausgetauscht haben oder austauschen werden. Vertrauliche Informationen von MagaLoop schließen nicht öffentliche Informationen in Bezug auf Merkmale, Funktionen und Leistungsfähigkeit der Plattform ein, sind jedoch nicht auf diese beschränkt.
18.2 Der Nutzer und MagaLoop unternehmen angemessene Anstrengungen, um die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zu schützen und solche Vertraulichen Informationen (außer zur Bereitstellung der Plattform und Erbringung der Leistungen oder auf eine andere nach diesen AGB zulässige Weise) nicht zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht nach Ablauf von 3 Jahren nach der Offenlegung dieser Informationen und in Bezug auf Informationen, von denen der Nutzer oder MagaLoop jeweils nachweisen können, dass (a) diese der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden; oder (b) diese vor deren Erhalt bereits im Besitz jeweils von dem Nutzer oder MagaLoop waren; oder (c) diese dem Nutzer oder MagaLoop rechtmäßig ohne Einschränkungen durch Dritte zugänglich gemacht wurden; oder (d) diese unabhängig und ohne die Verwendung von Vertraulichen Informationen entwickelt wurden; oder (e) dass diese aufgrund gesetzlicher Vorschriften offenbart werden müssen.
18.3 MagaLoop ist dazu berechtigt, Daten und andere Informationen, die sich auf die Erbringung, die Verwendung und die Leistungsfähigkeit verschiedener Aspekte der Plattform und damit verbundener Systeme und Technologien beziehen (insbesondere Informationen, die die Nutzerdaten und Inhalte betreffen, und Daten, die davon abgeleitet wurden), zu erfassen und zu analysieren, und MagaLoop steht es (während und nach Ende des Nutzungsvertrages) frei, (a) solche Daten und Informationen zu nutzen, um die Plattform und die Leistungen zu verbessern und weiterzuentwickeln sowie diese zum Zwecke anderer Entwicklungen, Diagnose- und Korrekturmaßnahmen zu nutzen, die in Verbindung mit den Diensten, den Leistungen und anderen Angeboten von MagaLoop stehen; und (b) diese Daten und Informationen ausschließlich in aggregierter oder sonst anonymisierter Form in Verbindung mit MagaLoop‘s Geschäftsbetrieb weiterzugeben.
18.4 MagaLoop ist berechtigt, den Unternehmensnamen und das Unternehmenslogo des Nutzers in von MagaLoop verwendeten Marketingmaterialien und auf den Webseiten von MagaLoop als Referenz zu nennen. MagaLoop wird hierbei keine Namen von Mitarbeitern des Nutzers oder sonstige personenbezogenen Daten des Nutzers nennen, es sei denn, der Nutzer bzw. der Mitarbeiter des Nutzers haben hierzu ihr gesondertes Einverständnis erklärt.
19. Datenschutz
19.1 Der Nutzer und MagaLoop werden jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung, einhalten.
19.2 Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch MagaLoop finden sich in der Datenschutzerklärung von MagaLoop. Diese kann unter https://magaloop.com/privacy_policy eingesehen werden.
19.3 Sollten MagaLoop oder der Nutzer im Zuge der Zusammenarbeit feststellen, dass MagaLoop im Rahmen der Leistungserbringung für den Nutzer bestimmungsgemäß mit personenbezogenen Daten des Nutzers in Berührung kommt und hierfür der Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung erforderlich sein, werden MagaLoop und der Nutzer eine entsprechende Vereinbarung abschließen.
20. Haftung von MagaLoop | Verjährung
20.1 MagaLoop erfüllt die vertraglich geschuldeten Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
20.2 Unbeschadet der Regelung des § 599 BGB haftet MagaLoop unbeschränkt für (a) die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch MagaLoop, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch MagaLoop, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten; (c) vorsätzlich verursachte Schäden durch nicht in (b) genannte Erfüllungsgehilfen von MagaLoop; (d) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (e) Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
20.3 Unbeschadet der Regelung des § 599 BGB haftet MagaLoop für Schäden aus der Verletzung seiner vertragsgegenständlichen Kardinalpflichten durch MagaLoop, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des jeweiligen Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des jeweiligen Vertrages waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Sofern die Verletzung solcher Kardinalpflichten durch (a) leichte Fahrlässigkeit von MagaLoop, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder (b) leichte oder grobe Fahrlässigkeit von nicht in (a) genannten Erfüllungsgehilfen von MagaLoop erfolgt, ist die Haftung von MagaLoop auf den Betrag begrenzt, der für MagaLoop zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
20.4 Unbeschadet der Regelung des § 599 BGB sowie der Regelungen in Ziffern 20.2 und 20.3 haftet MagaLoop nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die (a) leicht fahrlässig durch MagaLoop, seine gesetzlichen Vertreter oder leitendenden Angestellten oder (b) leicht oder grob fahrlässig durch nicht in (a) genannte Erfüllungsgehilfen von MagaLoop verursacht werden.
20.5 Unbeschadet der Regelung des § 599 BGB sowie der Regelungen in Ziffer 20.2 ist die Haftung von MagaLoop wie folgt beschränkt: (a) aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder mit Teil C, D oder F dieser AGB insgesamt je Schadensfall auf die Summe des von dem Nutzer in den 30 Tagen vor dem Schadensereignis über die Plattform mit Dritten tatsächlich getätigten Nettoumsatzes, jedoch nicht weniger als EUR 2.500; sowie (b) aus oder im Zusammenhang mit Teil E dieser AGB insgesamt je Schadensfall auf die Summe des von dem Nutzer in den 90 Tagen vor dem Schadensereignis unter Teil E dieser AGB mit MagaLoop tatsächlich getätigten Nettoumsatzes.
20.6 Im Übrigen ist die Haftung von MagaLoop ausgeschlossen.
20.7 Ein Mitverschulden des Nutzers sowie diesem zurechenbaren Drittem, z. B. wegen unzureichender Erbringung von Mitwirkungsleistungen oder Nebenpflichten, Organisationsfehlern, unzureichender Datensicherung oder fehlenden Virenschutzes ist anzurechnen.
20.8 Mit Ausnahme von Ansprüchen aufgrund von vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie aufgrund von Personenschäden beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Nutzers aus dem jeweiligen Vertrag und diesen AGB 12 Monate.
21. Änderungen dieser AGB
21.1 MagaLoop kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, soweit darin keine Änderung liegt, die die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen zwischen MagaLoop und dem Nutzer betrifft und dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommt.
21.2 Jede Änderung dieser AGB wird dem Nutzer in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) mindestens 6 Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt. Der Nutzer kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen.
21.3 Die Änderung gilt als von dem Nutzer angenommen, wenn der Nutzer der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht oder wenn der Nutzer die Plattform und/oder die Leistungen von MagaLoop ab dem Tag des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung weiter nutzt. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Nutzers endet der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung dieser AGB. MagaLoop wird den Nutzer in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren.
22. Schlussbestimmungen
22.1 Ein zwischen dem Nutzer und MagaLoop geschlossener Vertrag einschließlich der Bestimmungen dieser AGB geben die Vereinbarungen zwischen MagaLoop und dem Nutzer im Hinblick auf den Gegenstand des Vertrages vollständig wieder und ersetzen sämtliche vorangegangenen schriftlichen, mündlichen und konkludenten Vereinbarungen. Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent, wurden nicht getroffen.
22.2 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 21 bedürfen Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages für ihre Wirksamkeit der Schriftform sowie der ausdrücklichen Bezugnahme auf den Vertrag. Das gilt auch für eine Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzuweichen oder es aufzuheben.
22.3 Durch einen Vertrag kommt kein(e) Vertretungsverhältnis, Partnerschaft, Gesellschaft oder Beschäftigungsverhältnis zustande, und der Nutzer ist nicht befugt, MagaLoop in jeglicher Weise rechtlich zu binden. Es findet keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) statt.
22.4 Ein Vertrag sowie sämtliche Rechte aus oder im Zusammenhang damit unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss derjenigen Normen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates als Deutschland führen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
22.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag ist Berlin, Deutschland.
22.6 Sollte eine Bestimmung eines Vertrages einschließlich der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. MagaLoop und der Nutzer sind verpflichtet, anstelle der fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was MagaLoop und der Nutzer nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in dem Vertrag oder diesen AGB. Diese salvatorische Klausel soll keine bloß Beweislastumkehr zur Folge haben, sondern § 139 BGB wird insgesamt abbedungen.
MagaLoop GmbH
Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) HRB 195736 B
Juni 2021